Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Ankauf von Kraftfahrzeugen zwischen Nurdin El-Lahib (nachfolgend "Käufer") und dem jeweiligen Fahrzeugverkäufer (nachfolgend "Verkäufer"). Abweichende Bedingungen des Verkäufers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Käufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Die Fahrzeugbewertung sowie ein hierauf basierendes Angebot des Käufers stellen zunächst ein unverbindliches, freibleibendes Angebot dar. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche schriftliche oder in Textform erklärte Annahme des Angebots durch beide Parteien zustande.

§ 3 Fahrzeugbewertung und Angebot

Die Fahrzeugbewertung erfolgt auf Grundlage der vom Verkäufer gemachten Angaben sowie - soweit durchgeführt - einer Besichtigung des Fahrzeugs. Weicht der tatsächliche Zustand des Fahrzeugs bei Übergabe erheblich von den zuvor gemachten Angaben ab, ist der Käufer berechtigt, sein Angebot entsprechend anzupassen oder vom Vertrag zurückzutreten.

§ 4 Pflichten des Verkäufers

Der Verkäufer sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben zum Fahrzeug (u. a. Zustand, Laufleistung, Unfallfreiheit, bestehende Finanzierungen) wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Verkäufer versichert zudem, rechtmäßiger Eigentümer des Fahrzeugs zu sein bzw. zur Veräußerung berechtigt zu sein, und dass keine Rechte Dritter (z. B. Sicherungseigentum einer finanzierenden Bank) dem Verkauf entgegenstehen, sofern dies nicht ausdrücklich offengelegt wurde.

§ 5 Abholung und Gefahrübergang

Die Abholung des Fahrzeugs erfolgt zu einem zwischen den Parteien vereinbarten Termin am Standort des Verkäufers oder einem anderen vereinbarten Ort. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Fahrzeugs geht mit der Übergabe an den Käufer bzw. den von ihm beauftragten Abholdienst auf den Käufer über.

§ 6 Zahlung und Eigentumsübergang

Die Kaufpreiszahlung erfolgt nach Übergabe des Fahrzeugs und der vollständigen Fahrzeugunterlagen wahlweise per Sofortüberweisung oder - soweit angeboten - in bar. Bestehen zum Zeitpunkt des Verkaufs noch Verbindlichkeiten aus einer Finanzierung, wird die Restschuld nach Abstimmung mit dem Verkäufer direkt an die finanzierende Bank verrechnet; der Differenzbetrag wird an den Verkäufer ausgezahlt. Das Eigentum am Fahrzeug geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung auf den Käufer über.

§ 7 Gewährleistung

Da es sich beim Fahrzeugankauf um einen Ankauf von einer Privatperson handelt, erfolgt der Ankauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung, soweit gesetzlich zulässig, es sei denn, der Verkäufer hat einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Fahrzeugs übernommen.

§ 8 Hinweis zum Widerrufsrecht

Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher nach § 312g BGB besteht typischerweise bei Fernabsatzverträgen, in denen ein Unternehmer eine Ware an einen Verbraucher verkauft. Beim hier geregelten Ankauf tritt der private Verkäufer als Anbieter seines Fahrzeugs auf, sodass die Regelungen zum verbraucherschützenden Widerrufsrecht nach herrschender Auffassung nicht unmittelbar greifen. Unabhängig davon räumen wir Verkäufern bis zur tatsächlichen Fahrzeugübergabe und Zahlung die Möglichkeit ein, von einem bereits angenommenen Angebot durch einseitige Erklärung in Textform zurückzutreten. Bei Unklarheiten empfehlen wir, sich vor Vertragsschluss individuell rechtlich beraten zu lassen.

§ 9 Haftung

Der Käufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Käufer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

§ 10 Datenschutz

Im Rahmen der Vertragsanbahnung und -abwicklung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung verarbeitet.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (salvatorische Klausel).

Hinweis: Dies sind allgemeine Muster-Geschäftsbedingungen, die als Ausgangspunkt für den redaktionellen Aufbau dieser Website dienen. Wir empfehlen ausdrücklich, diese AGB vor Inbetriebnahme der Website durch einen auf Vertrags- bzw. Kfz-Recht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen und final anpassen zu lassen.